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Fristen Investitionsprämie – teilweise Änderungen

11/02/2021

Eines vorweg: Keine Änderung bei der Frist zur Beantragung der Investitionsprämie! Alle durchgeführten oder geplanten Investitionen müssen bis 28. Februar 2021 beantragt werden!

Im Ministerrat vom 21.01.2021 wurden aber folgende Änderungen beschlossen (die erforderliche Gesetzesänderung ist noch ausständig):

 

  • Verlängert wird die Frist zur Setzung von ersten Maßnahmen bis 31.05.2021. Darunter fallen zum Beispiel die Bestellung, der Abschluss eines Kaufvertrages, der Beginn von ersten Leistungen, Anzahlungen oder der Baubeginn. Diese Investitionen sind jedenfalls auch bis 28.02.2021 zu beantragen.
  • Verlängert werden soll auch der Durchführungszeitraum um jeweils 1 Jahr:
    von 28.02.2022 auf den 28.02.2023 für Investitionsvolumen bis EUR 20 Mio und von 28.02.2024 auf den 28.02.2025 für Investitionsvolumen über EUR 20 Mio.
  • Weiters soll die Frist zur Endabrechnung der Investitionen von 3 Monaten auf 6 Monate verlängert werden.

 

Allgemeine Informationen zur Investitionsprämie finden Sie in unseren vorhergehenden Beiträgen und in der Klienteninfo Ausgabe 04/2020.

 

 

Verlängerung COVID-19-bedingter Abgaben-Stundungen bis 31.3.2021, COVID-19-Ratenzahlungsmodell ab April 2021

07/01/2021

Durch das COVID-19 Steuermaßnahmengesetz wurden bereits bestehende und bis 15.1.2021 verlängerte COVID-19-bedingte Stundungen von Steuerschulden automatisch bis zum 31.3.2021 verlängert.

Die Zahlungsfrist für Abgaben, die im Zeitraum 26.9.2020 bis 28.2.2021 fällig werden, wird per Gesetz auf den 31.3.2021 verschoben. Stundungsanträge sind daher für diese Abgaben nicht erforderlich.

Für den Zeitraum 15.3.2020 bis 31.3.2021 fallen keine Stundungszinsen und keine Säumniszuschläge an.

Auch werden für Nachforderungen aus den Veranlagungen 2019 und 2020 keine Anspruchszinsen vorgeschrieben.

 

Ab April 2021 besteht die Möglichkeit COVID-19-bedingte Rückstände innerhalb von längstens 36 Monaten zu begleichen.

Der Antrag für die Phase 1, die von 1.4.2021 bis 30.6.2022 (15 Monate) läuft, ist von 4.3.2021 bis 31.3.2021 einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei dem Abgabenrückstand, für den das „COVID-19-Ratenzahlungsmodell“ in Anspruch genommen wird, um Abgabenschulden handelt, die überwiegend zwischen 15.3.2020 und 31.3.2021 fällig geworden sind, zuzüglich der in der Phase 1 fällig werdenden Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen. Die Genehmigung der Ratenzahlung in Phase 1 erfolgt ohne Bonitätsprüfung beim Abgabenschuldner.

Wurden in der Phase 1 zumindest 40% des Abgabenrückstandes getilgt, so kann der Restrückstand inklusive der in Phase 2 fällig werdenden Vorauszahlungen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in höchstens 21 weiteren Monatsraten bis 31.3.2024 entrichtet werden (Phase 2). Der Antrag dafür muss vor dem 31.5.2022 eingebracht werden. Die Einbringlichkeit des Rückstandes muss in dieser Phase glaubhaft gemacht werden, wobei die Details dazu noch in einer Verordnung des BMF geregelt werden sollen.

In jeder der beiden Phasen kann einmal die Neuverteilung der Raten beantragt werden.

Die Stundungszinsen für das Ratenzahlungsmodell werden mit 2% über dem Basiszinssatz festgesetzt, das sind derzeit rund 1,38%.

Das Ratenzahlungsmodell kann auch für Rückstände bei der Österreichischen Gesundheitskasse und bei der Sozialversicherung der Selbständigen Anwendung finden (Antragstellung für Phase 1 im März 2021, für Phase 2 bis 30.6.2022).

Frohe Weihnachten

16/12/2020

Wir wünschen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2021!

Bleiben Sie gesund!

BMF Info: Umsatzersatz wird bis Jahresende verlängert

04/12/2020

Laut einer aktuellen BMF-Pressemeldung wird aufgrund der jüngsten Corona-Maßnahmen der Umsatzersatz bis Ende des Jahres verlängert. Demnach wird für den Zeitraum der verlängerten Schließung im Dezember 2020 den betroffenen Unternehmen 50 Prozent ihres Umsatzes ersetzt werden. Es ist geplant, dass der Dezember-Umsatzersatz ab 16. Dezember über Finanz Online beantragt werden kann.

Überblick über die wichtigsten (steuer-)gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate

13/10/2020

 

… für Unternehmer:

  • Covid-Investitionsprämie: 7% bzw 14% (für Ökologisierung, Digitalisierung, Life Science und Gesundheit) für Neuinvestitionen zw. Euro 5.000 und 50 Mio. ab 1.8.2020
  • Covid-19-Rücklage bei voraussichtlichen Verlusten im Jahr 2020: bei sorgfältiger Schätzung max. 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte der Veranlagung 2019, ohne weiteren Nachweis bis zu 30% dieses Betrages, wenn Vorauszahlungen 2020 auf Euro Null oder Mindestkörperschaftsteuer herabgesetzt werden (heuer bis 31.10.2020 möglich); möglich für Bilanzierer und Einnahmen-Ausgaben-Rechner;
    Abzug der Rücklage vom Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte, daher keine Auswirkung auf Gewinnfreibetrag und Sozialversicherungsbeiträge;
    Auflösung der Rücklage 2020
    Rückwirkende Herabsetzung der VZ 2019, wenn Voraussetzungen für die Bildung einer Covid-19-Rücklage grundsätzlich vorliegen bis zur Veranlagung 2019
    Verlustrücktrag: Verluste 2020, die nach Hinzurechnung der Covid-19-Rücklage verbleiben, können auf Antrag ins Jahr 2019 rückgetragen werden, bzw. wenn sie dort nicht berücksichtigt werden können, ins Jahr 2018;
    Rest bleibt Verlustvortrag für 2021 und Folgejahre
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Investitionsprämie 7% bzw. 14% ab 1.9.2020

01/09/2020

Zur Schaffung eines Anreizes für Unternehmen in und nach der COVID-19 Krise zu investieren und so Unternehmensstandorte und Betriebsstätten in Österreich zu sichern, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und damit auch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich beizutragen, hat der Gesetzgeber die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG, BGBl I 88/2020). Der Antrag kann ab 1.9.2020 beim Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gestellt werden.

 

Vorerst werden der aws dafür vom Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) werden im Bedarfsfall die Mittel von 1 Milliarde Euro für die Investitionsprämie durch eine Gesetzesänderung aufgestockt. Anträge, die im Zeitraum zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 eingebracht werden, sind aufgrund der beihilferechtlichen Konstruktion als allgemeine Maßnahme jedenfalls zu bedienen.

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Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Kulturbranche und den Publikationsbereich (z.B. Bücher, Broschüren, Zeitungen, …) voraussichtlich ab 1. Juli 2020: Notwendige Anpassungen an Registrierkassen vorzunehmen

30/06/2020

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Höhe von 5% eingeführt werden.

Die Kundmachung im BGBl wird voraussichtlich in KW 29 (13.07.-19.07.20) bzw. KW 30 (20.07.-26.07.20) stattfinden.

Damit es zu keiner nachträglichen Korrektur von Rechnungen und Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen kommt, kann der entsprechende Umsatzsteuersatz bereits mit 01.07.2020 im Kassensystem hinterlegt und verrechnet werden.

 

Unserer Empfehlung nach ist es auch möglich, den ermäßigten Steuersatz von 5% durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg auszuweisen, oder eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels Stempel auf dem Beleg vorzunehmen. Dies erspart Kosten, die für die Umprogrammierung der Registrierkasse aufzuwenden wären.

 

Die Textanmerkung kann zum Beispiel wie folgt lauten:

  • Laut Übergangsbestimmungen gem. § 28 UStG unterliegen Speisen und Getränke dem ermäßigten Steuersatz von 5%.
  • gem. § 28 UStG ermäßigter Steuersatz 5%

 

Auch durch diese vereinfachte Vorgehensweise können vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 alle gesetzlichen Anforderungen an die Belegerstellung nach der Registrierkassensicherheitsverordnung für die Abgabenbehörden erfüllt werden.

 

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