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Öffnung des Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder ab 1.5.2011 – Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

05/06/2011

Mit der mit 1.5.2011 in Kraft getretenen Öffnung des inländischen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer und Unternehmer aus den mit 1.5.2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen) befürchtet der Gesetzgeber eine Zunahme des sozialpolitisch unerwünschten Lohn- und Sozialdumpings. Nach Ansicht des Gesetzgebers führt Lohn- und Sozialdumping nicht nur dazu, den ArbeitnehmerInnen das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung teilweise vorzuenthalten, sondern auch dazu, den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern zu untergraben. Um dem Phänomen des Lohn- und Sozialdumpings entgegen zu wirken treten mit 1.5.2011 die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) in Kraft. Die darin enthaltenen wichtigsten Neuerungen sind: weiterlesen…

Rigorose Bestrafung bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses im Firmenbuch!

04/06/2011

Angesichts der nur geringen Bereitschaft vieler Kapitalgesellschaften, die gesetzlich normierten Offenlegungspflichten (insbesondere Einreichung des Jahresabschlusses samt Lagebericht beim Firmenbuch innerhalb von 9 Monaten nach Bilanzstichtag) zu erfüllen, sieht das BBG 2011 für diesbezügliche Verstöße künftig rigorose Strafen vor: weiterlesen…

Die neue Vermögenszuwachsbesteuerung bei Kapitalanlagen (Wertpapier-KESt neu)

Diese Besteuerung soll jene Wertpapiere treffen, die ab dem 1.1.2011 angeschafft werden. Die Abfuhr der Einkommensteuer soll direkt durch die Banken durchgeführt werden. Aufgrund der Komplexität und der notwendigen Zeit für die Vorbereitungsmaßnahmen der Banken wird dieser automatische Abzug der Steuer erst ab 1.10.2011 durchgeführt werden. Bei Wertpapierver-äußerungen bis zu diesem Zeitpunkt gelten noch die bisherigen Besteuerungsgrundsätze

(z.B. Veräußerung von Wertpapieren innerhalb eines Jahres sind gem. § 30 EStG mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet).

Es sind komplizierte Regelungen für den Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten vorgesehen, welche die Bank automatisch berücksichtigt, soweit diese Gewinne und Verluste im gleichen Depot realisiert werden. Wenn es Depots bei verschiedenen Banken mit Verlusten und Gewinnen gibt, muss der Steuerpflichtige selbst aktiv werden. Nebenkosten für die Anschaffung und laufende Depotspesen für die Wertpapiere werden ab 1.10.2011 steuerlich nicht mehr berücksichtigt.
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Änderungen der Familienbeihilfe 2011

-       Die allgemeine Altersgrenze für die Familienbeihilfe wird ab 1.7.2011 um 2 Jahre verkürzt und auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. Bei Studien mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens 10 Semestern (zB Medizin, Technik) gilt als Altersgrenze das vollendete 25. Lebensjahr, wenn das Studium spätestens mit 19 Jahren begonnen wurde. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Personen, die vor Beginn des Studiums eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei bestimmten gemeinnützigen Organisationen ausgeübt haben.

-       Für Mütter, Schwangere, erheblich behinderte Kinder sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw absolviert haben und sich in Berufsausbildung befinden, wird ab 1.7.2011 die Altersgrenze ebenfalls um zwei Jahre auf das vollendete 25. Lebensjahr herabgesetzt.

-       Die dreimonatige Weiterzahlung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung wird ab 1.3.2011 nur mehr gewährt, wenn nach Abschluss der Schulausbildung unmittelbar eine Berufsausbildung begonnen wird (zB Studium nach der Matura).

-       Die 13. Familienbeihilfe wird ab 2011 auf 100 € reduziert und nur mehr für 6- bis 15-jährige Kinder ausbezahlt.

-       Der Mehrkindzuschlag, der einkommensschwachen Familien ab dem 3. Kind zusteht, bleibt erhalten, wird ab 2011 aber von 36,40 € auf 20 € pro Monat und Kind reduziert.

-       Die Familienbeihilfe für 18- bis 21-jährige Arbeitslose wird ab 1.3.2011 gestrichen.

-       Die jährliche Zuverdienstgrenze für volljährige Kinder in Berufsaufbildung wird von bisher 9.000 € auf 10.000 € angehoben.

-       Im Sinne einer EU-rechtskonformen Regelung soll gesetzlich geregelt werden, dass für Bezüge eines Dienstnehmers, der weiterhin der österreichischen Sozialversicherung unterliegt, auch dann der Dienstgeberbeitrag abzuführen ist, wenn er im Ausland bei einem ausländischen Dienstgeber tätig ist.

Finanzpolizei neu…

Eine neu geschaffene Finanzpolizei soll Abgabenbetrug verhindern, zeitnah aufdecken
und sanktionieren
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde in § 12 AVOG eine „Finanzpolizei“ mit
umfassenden Befugnissen geschaffen. Diese Organe der Abgabenbehörde sind berechtigt,
Grundstücke und Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräume und Arbeitsräume zu betreten
und Wege zu befahren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dort gegen die
Abgabenvorschriften verstoßen worden ist. Die Organe sind auch berechtigt, die Identität von
Personen festzustellen, Fahrzeuge und Beförderungsmittel anzuhalten und diese zu überprüfen.
Die Regelung soll dazu beitragen, durch Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen unmittelbar vor Ort
Betrugsfälle zu verhindern, zeitnah aufzudecken und zu sanktionieren. Begleitend zu den
gesetzlichen Vorgaben sind organisatorische Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in den
Finanzämtern vorgesehen. Wie die Zuständigkeiten zwischen der neu geschaffenen
Finanzpolizei, der bereits bestehenden Steuerfahndung und der KIAB aufgeteilt werden sollen, ist
noch unklar.

VwGH – kein Aufteilungsverbot bei gemischt veranlasster Reise

Der VwGH hat jüngst erfreulicher Weise seine strenge Rechtsprechung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Reisekosten geändert. Typischer Fall sind beruflich veranlasste Reisen, bei denen zB am Reiseziel einige Tage Privaturlaub angehängt werden.

Liegen bei einer beruflich veranlassten Reise eindeutig trennbare berufliche (betriebliche) und private Reiseabschnitte vor, können die Kosten für den eindeutig beruflich veranlassten Reiseabschnitt (zB Hotelkosten, Tages- und Nächtigungsgelder) wie bisher steuerlich voll abgesetzt werden. Die Reisekosten (zB Flugkosten, KM-Geld), die in diesem Fall bisher zur Gänze nicht absetzbar waren, können nach der neuen Judikatur nunmehr anteilig (im Verhältnis der rein beruflichen Tage zur Gesamtdauer der Reise) steuerlich abgesetzt werden. Bei sogenannten “fremdbestimmte” Reisen (zB beim Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber angeordnete Reise oder bei einem selbständigen Anwalt eine Reise zu einem vom Gericht festgesetzten Prozesstermin) sind – auch wenn man einen Privaturlaub anhängt – die Fahrtkosten sogar immer zur Gänze steuerlich absetzbar. Reisen mit so genanntem Mischprogramm (die also keinen eindeutig beruflich veranlassten Teil haben) sind allerdings weiterhin nicht absetzbar.

Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar!

Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können seit 1.1.2009 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 2.300 € pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden. Werden Betreuungskosten durch einen steuerfreien Zuschuss vom Arbeitgeber übernommen (siehe oben), sind nur die tatsächlich vom Steuerpflichtigen selbst getragenen Kosten abzugsfähig. Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden. Absetzbar sind nur die Betreuungskosten, Verpflegungskosten und das Schulgeld sind steuerlich nicht absetzbar.

TIPP: Pädagogisch qualifiziert sind auch Personen, die eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können. Die Ausbildung kann im Rahmen von Spezialkursen erworben werden. Auch die Großeltern können sich durch Besuch eines solchen Kurses pädagogisch qualifizieren; das an sie dafür bezahlte Honorar ist allerdings nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie mit den Kindern nicht im gleichen Haushalt leben.

Keine Gebührenpflicht für Kredit- und Darlehensgeschäfte mehr ab 1.1.2011

Der Abschluss von Kredit- und Darlehensverträgen unterliegt ab 1.1.2011 bekanntlich nicht mehr der Gebührenpflicht. Das BMF hat nunmehr in einer Information ua folgende Zweifelsfragen im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2011 nicht gebührenpflichtig abgeschlossenen Kredit- und Darlehensgeschäften geklärt:

  • Die nach dem 31.12.2010 erfolgte Verbringung eines im Ausland bereits vor dem 1.1.2011 gebührenfrei abgeschlossenen Kredit- oder Darlehensvertrags löst keine Gebührenpflicht mehr aus, weil die die Gebührenschuld auslösende Handlung (= Verbringung der Urkunde ins Inland) erst nach dem 31.12.2010 gesetzt wird.
  • Wenn für ein Kredit- oder Darlehensverhältnis, welches vor dem 1.1.2011 eingegangen wurde, erst nach dem 31.12.2010 eine (nach früherer Rechtslage grundsätzlich die Gebührenpflicht auslösende) Urkunde errichtet wird, fällt ebenfalls keine Gebühr mehr an. Dies gilt auch für rechtsbezeugende Urkunden, die erst nach dem 31.12.2010 ausgehändigt werden.

Pauschalierungs-VO 2011 für Land- und Forstwirte

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde im Windschatten des BBG 2011 für die nächsten fünf Jahre (2011–2016) eine neue Pauschalierungsverordnung für nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte kundgemacht. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne besondere Rechtsform besteht (unverändert) Buchführungspflicht bei einem Einheitswert von über 150.000 € oder einem Umsatz von über 400.000 €. Eine Angleichung an die geltenden Buchführungsgrenzen für Gewerbebetriebe (Umsatzgrenze 700.000 €) wurde nicht durchgeführt. Der neue Hauptfeststellungsstichtag für die Einheitswerte wurde auf den 1.1.2015 verschoben.

Bei Einheitswerten bis 100.000 € (bisher: 65.000 €) kommt grundsätzlich eine Vollpauschalierung in Betracht. Dabei wird der Gewinn unverändert mit einem Durchschnittssatz von 39% des maßgebenden Einheitswertes ermittelt. Alternativ kann eine Teilpauschalierung beantragt werden, die den Antragsteller auf fünf Kalenderjahre bindet. Als pauschale Betriebsausgaben können in diesem Fall unverändert 70 % der Einnahmen angesetzt werden. Beim Wechsel der Pauschalierungsmethode wird ein sich ergebender Übergangsgewinn oder -verlust außer Ansatz gelassen.

Die Einnahmengrenze für die wirtschaftliche Unterordnung von Nebenerwerb (zB Direktvermarktung) wird auf 30.000 € (bisher 24.000 € ) inklusive Umsatzsteuer erhöht.

Bei Zupachtungen darf der Abzug der bezahlten Pachtzinse 25% des auf die zugepachtete Fläche entfallenden Einheitswertes nicht übersteigen. Darüber hinaus darf durch den Abzug gewinnmindernder Beträge insgesamt kein Verlust entstehen. Weiters gibt es neue Regelungen bei Veräußerung von Forstflächen und Ertragsausfällen.

Arbeitnehmerveranlagung 2010: Holen Sie sich Geld vom Finanzamt zurück!

Arbeitnehmerveranlagung 2010: Holen Sie sich Geld vom Finanzamt zurück!

Jedes Jahr stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, bekomme ich etwas von der Lohnsteuer zurück und bis wann habe ich Zeit dafür? Bei der Arbeitnehmerveranlagung – früher als Jahresausgleich bezeichnet – sind drei Varianten von Veranlagungen zu unterscheiden: Die Pflichtveranlagung, die Veranlagung über Aufforderung durch das Finanzamt und die Antragsveranlagung. Im Folgenden ein Überblick dazu.

  • Pflichtveranlagung

Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft und das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt (hinsichtlich Termine siehe den folgenden Punkt):

  • Sie haben Nebeneinkünfte (zB aus einem Werkvertrag, aus sonstiger selbständiger Tätigkeit, aus Vermietung oder ausländische Einkünfte, die aufgrund des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwar steuerfrei sind, aber für den Progressionsvorbehalt herangezogen werden) von mehr als € 730 bezogen.
  • Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert werden.
  • Sie haben zu Unrecht den Alleinverdiener- /Alleinerhalterabsetzbetrag beansprucht.
  • Sie haben zu Unrecht ein (zu hohes) Pendlerpauschale in Anspruch genommen.
  • Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber eine unrichtige Erklärung bezüglich des steuerfreien Zuschusses zu den Kinderbetreuungskosten abgegeben.

Im ersten Fall (Nebeneinkünfte von mehr als € 730) verwenden Sie das normale Einkommen­steuererklärungsformular E1 und allenfalls die Zusatzformulare E1a (bei Einkünften als Selbständiger), E1b (bei Vermietungseinkünften) oder E1c (bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften mit Pauschalierung). In allen anderen Fällen, die im engeren Sinn als Arbeitnehmerveranlagung bezeichnet werden, verwenden Sie das Arbeitnehmerveranlagungsformular L1.

Achtung: Das Formular L1 für 2010 steht aus technischen Gründen nicht mehr auf der BMF-Homepage zum Download zur Verfügung. Wer seine Arbeitnehmerveranlagung daher in Papierform einreichen will, muss das Formular entweder über die BMF-Homepage anfordern (es wird dann per Post zugesendet) oder bei einem Finanzamt abholen. Alle anderen Steuererklärungsformulare finden Sie wie bisher auf der BMF-Homepage unter www.bmf.gv.at/Formulare. Die elektronische Einreichung über Finanz-Online ist weiterhin für sämtliche Formulare über die BMF-Homepage möglich und hat den Vorteil, dass man für die Abgabe der Erklärung im Falle einer Pflichtveranlagung länger Zeit hat (siehe unten).

  • Aufforderung durch das Finanzamt

In folgenden Fällen kommt das Finanzamt erfahrungsgemäß im Spätsommer durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2010 bis Ende September 2011 einzureichen.

  • Sie haben Krankengeld, Entschädigungen für Truppenübungen, Insolvenz-Ausfallsgeld, bestimmte Bezüge aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse oder Bezüge aus Dienstleistungsschecks bezogen oder eine beantragte Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.
  • Bei der Berechnung der laufenden Lohnsteuer wurden Steuerabsetzbeträge aufgrund eines Freibetragsbescheides (zB Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) berücksichtigt, die tatsächlichen Ausgaben sind aber nicht in dieser Höhe angefallen.

  • Antragsveranlagung

Sollten keine der oben erwähnten Voraussetzungen zutreffen und Sie somit weder eine Steuererklärung abgeben müssen, noch vom Finanzamt dazu aufgefordert werden, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie nicht vielleicht zuviel Steuer bezahlt haben und daher vom Finanzamt aus folgenden Gründen Geld zurückbekommen (im Regelfall durch Abgabe einer Einkommen­steuererklärung mit dem Formular L1):

  • Sie hatten 2010 unregelmäßig hohe Gehaltsbezüge (zB durch Überstunden) oder Sie haben in einzelnen Monaten kein Gehalt bezogen; es wurde dadurch allerdings auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.
  • Sie haben steuerlich absetzbare Ausgaben (zB Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen) bisher (zB mangels eines Freibetragsbescheides) noch nicht oder zu gering steuerlich berücksichtigt.
  • Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, Steuer mindernd geltend machen. Dann müssen Sie das Formular E 1 verwenden.
  • Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen (Formular E 1).
  • Sie verdienen so wenig, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw der Alleinverdiener-/Alleinerhalterabsetzbetrag zu einer negativen Einkommensteuer (= Steuergutschrift) führt.
  • Es wurde der Umstand, dass Sie Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder auf ein Pendlerpauschale haben, vom Arbeitgeber mangels Antrag bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt. (Hinweis: Mit dem Formular L1 für die Arbeitnehmerveranlagung 2010 kann der Mehrkindzuschlag nicht beantragt werden; dafür benötigen Sie das gesonderte Formular E4, welches als Online-Version auf der BMF-Homepage verfügbar ist).
  • Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von 220 € pro Kind zusteht. Den erhalten Sie aber nur, wenn Sie ihn mittels des Formulares L1k im Rahmen der Einkommensteuer- bzw Arbeitnehmerveranlagung beantragen! Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von 132 € pro Kind zu.
  • Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Tipp: In den zuletzt genannten Fällen (Antragsveranlagung) haben Sie für die Beantragung der Einkommensteuerveranlagung fünf Jahre Zeit – also für die Abgabe der Steuererklärung 2010 daher bis Ende 2015. Wenn wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommt, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

Seit 2009 gibt es zwei wichtige Beilagen (L1i und L1k) zur Arbeitnehmerveranlagung, die bisher im Wesentlichen in das Formular L1 integriert waren. Sie beziehen sich auf Sondersachverhalte im Zusammenhang mit Kindern und unselbständigen Einkünften ohne Lohnsteuerabzug (zB Auslandsbezüge, Einlösung von Bonusmeilen) und enthalten folgende Angaben.

  • Das Formular L1k enthält folgende kinderbezogene Angaben bzw Anträge:

-       Antrag auf Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrages von 220 € pro Kind (siehe auch oben).

-       Antrag auf Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages: Wenn Sie für ein nicht zu Ihrem Haushalt gehörendes Kind im Jahr 2010 den gesetzlichen Unterhalt geleistet haben, steht Ihnen ein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

-       Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung für Kinder: Die laufenden Kosten für Kinder werden durch den Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt. Außergewöhnliche Belastungen liegen dann vor, wenn für das Kind zusätzlich neben dem Unterhalt Kosten übernommen werden, die für sich gesehen eine außergewöhnliche Belastung darstellen (zB Krankheitskosten, Zahnregulierung, Kosten der auswärtigen Ausbildung und ab 2010 auch Kinderbetreuungskosten bis € 2.300 für Kinder bis zum 10. Lebensjahr).

-       Nachversteuerung eines vom Arbeitgeber zu Unrecht steuerfrei behandelten Zuschusses des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten.

  • Das Formular L1i betrifft eine Reihe von internationalen Sachverhalten bei Arbeitnehmern bzw Pensionisten, wie zB die Pflichtveranlagung von Einkünften unbeschränkt Steuerpflichtiger, die ohne Lohnsteuerabzug bezogen werden (zB Grenzgänger; Auslandspensionen; Arbeitnehmer, die Bezüge von ausländischen Arbeitgebern erhalten, oder die bei einer ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörde oder internationalen Organisation in Österreich – zB UNO, UNIDO – beschäftigt sind). Hier sind aber auch die steuerpflichtigen Vorteile aus der privaten Einlösung von Bonusmeilen zu erfassen, für die der Arbeitgeber bekanntlich keine Lohnsteuer mehr abführen muss.