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Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen

12/04/2018

Im März wurde vom Nationalrat die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13% auf 10% beschlossen. Damit wird die Erhöhung, die seit dem 1. Mai 2016 gilt, mit Wirkung ab 1. November 2018 wieder rückgängig gemacht. Die Senkung betrifft Beherbergungs- und Campingumsätze einschließlich der damit regelmäßig verbundenen Nebenleistungen (zB Beheizung; ortsübliches Frühstück, wenn der Preis im Beherbergungsentgelt enthalten ist).

LEI (Legal Entity Identifier) – Voraussetzung für Wertpapiergeschäfte ab 2018

01/03/2018

Seit 3.1.2018 ist für die Durchführung von Wertpapiergeschäften durch Unternehmer (juristische Personen (AGs, GmbHs, Vereine), Personengesellschaften, Einzelpersonen mit Firmenbucheintragung) ein gültiger LEI-Code Voraussetzung. Es handelt sich dabei um eine 20-stellige Nummer, die der weltweiten Identifizierung von Teilnehmern am Finanzmarkt dient (Legal Entity Identifier).

 

Diese muss k o s t e n p f l i c h t i g bei einer Vergabestelle beantragt und dem Kreditinstitut bekannt gegeben werden. Die jährlich erforderliche Verlängerung des LEI unterliegt ebenfalls einer Gebühr.
Für Österreich sind zwei deutsche Vergabestellen zuständig, die beide jeweils über Ansprechpartner für österreichische Unternehmen verfügen:

 

1) GS1 Germany mit GS1 Austria: https://www.lei.direct/
Kosten: Euro 89,– für die erstmalige Beantragung, Euro 59,– für die jährliche Verlängerung

 

2) WM-Leiportal mit der österreichischen Kontrollbank: https://www.wm-leiportal.org bzw. https://www.oekb.at/weitere-serviceangebote/lei-service.html
Kosten: Euro 80,– für die erstmalige Beantragung, Euro 70,– für die jährliche Verlängerung

 

Weitere Informationen über LEI finden Sie auch in unserem Newsartikel vom 23.10.2017 und auf der Website der WKO:
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/finanzdienstleister/legal-entity-identifier-lei.html

Familienbonus

20/02/2018

Als eines der ersten Projekte der neuen Regierung soll der Familienbonus Plus umgesetzt werden. Derzeit liegt ein „Vortrag an den Ministerrat“ vor, auf dessen Grundlage ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden wird.
Geplant ist demnach ein Familienbonus in Form eines Absetzbetrages, aufgrund dessen sich die Steuerlast für jedes Kind, das in Österreich lebt und für das Familienbeihilfe bezogen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um Euro 1.500,– pro Jahr reduzieren soll. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, wird der Familienbonus Euro 500,– pro Jahr betragen.

 
Der Bonus soll wahlweise von einem Elternteil beansprucht oder auf beide aufgeteilt werden können.
Da geringverdienende Alleinverdiener und Alleinerzieher nicht vom Familienbonus profitieren können, soll für diese ein höherer Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag umgesetzt werden. Details dazu liegen vorerst aber noch nicht vor.

 

Der Familienbonus soll ab dem Jahr 2019 gelten und entweder über die Lohnverrechnung oder im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden können.
Der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum 10. Lebensjahr werden im Gegenzug abgeschafft.
Erste Fragen und Antworten zum Thema finden sich auch auf der Website des Finanzministeriums unter: https://www.bmf.gv.at/top-themen/FamilienbonusPlus.html

Regierungsprogramm: Pläne für Finanzen und Steuern

19/02/2018

Im Regierungsprogramm der neuen Regierung sind umfangreiche Reformen für den Bereich Finanzen und Steuern vorgesehen. Es werden folgende Ziele definiert:
1. Entlastung der Bürger und Familien
2. Steuerstrukturreform
3. Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit
4. Vereinfachung und moderne Services
5. Reform bzw. Senkung weiterer Steuern und Abgaben sowie Bekämpfung des Steuerbetrugs

 

Details dazu können im Regierungsprogramm ab Seite 125 nachgelesen werden:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6

Beschäftigungsbonus: Anträge nur noch bis 31.1.2018 möglich

08/01/2018

Mit dem Beschäftigungsbonus werden 50% der Lohnnebenkosten für Mitarbeiter, die ab dem 1.7.2017 eingestellt wurden, gefördert (zu den genauen Voraussetzungen s. unseren News-Beitrag vom 27.6.2017).  Ursprünglich war ein Fördervolumen von 2 Milliarden Euro geplant.
Die neue Bundesregierung hat diese Maßnahme (aufgrund der verbesserten konjunkturellen Lage) als „nicht zielführend“ erachtet und daher vorzeitig gestoppt. Erstanträge für den Beschäftigungsbonus sowie Nachmeldungen können demnach nur noch bis 31.1.2018 über den aws-Fördermanager eingebracht werden.

 

Informationen dazu finden sie auf der Website http://www.beschaeftigungsbonus.at/.

 

KMU-Investitionszuwachsprämie: Antragstellung für 2018 vorerst nicht möglich

28/12/2017

Für 2018 war ursprünglich die zweite Tranche der KMU Investitionszuwachsprämie geplant. Eine Antragstellung für diese Förderung ist laut einer aktuellen Information auf der Website des AWS vorerst aber nicht möglich. Dazu wird folgende Begründung angeführt: „Die neue Bun­desregierung hat die Entscheidung über die Fortsetzung des gegenständlichen Förderprogrammes ab 1. Jänner 2018 zu treffen und dafür die entsprechenden budgetären Grundlagen zu schaffen.“

 

Sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir sie umgehend an Sie weitergeben.

 

Mietvertragsgebühr f. Wohnungen entfällt seit 11.11.2017

16/11/2017

Die kurz vor den Nationalratswahlen beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge ist nunmehr mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Bisher wurde bei Vertragsabschluss eine 1%ige Mietvertragsgebühr fällig, die abhängig war von der Höhe des monatlichen Bruttomietzinses und der Dauer des Mietverhältnisses (z.B. bei unbefristeten Mietverträgen 1% des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses). Getragen wurde die Gebühr in der Regel vom Mieter.

 

Unter die neue Befreiung fällt neben der Vermietung der eigentlichen Wohnräume auch die Mitvermietung von Nebenräumen (Keller, Dachböden), Abstellplätzen und Gärten. Wird ein Mietobjekt sowohl zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen Zwecken genutzt, dann liegen die Voraussetzungen für die Befreiung vor, wenn die überwiegende Fläche Wohnzwecken dient.

 

Nichterfassen von Onlinewerbung bei der Werbeabgabe ist verfassungskonform

15/11/2017

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerden verschiedener Verlage wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Werbung in Printmedien (werbeabgabepflichtig) und Online-Werbung (werbeabgabefrei) mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Laut Aussage des VfGH liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

 

Hauptwohnsitzbefreiung: Frist ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen

14/11/2017

Der Verkauf von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden ist von der Immobilienertragsteuer befreit, wenn sie

  • ab der Anschaffung oder Herstellung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend Hauptwohnsitz des Verkäufers waren und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und dieser aufgegeben wird.

 

Der Grund für die Befreiung ist, dass der Veräußerungserlös typischerweise der Finanzierung eines neuen Hauptwohnsitzes dient. Um dem Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung gerecht zu werden, wird dem Veräußerer für die Adaptierung bzw. Errichtung des neuen Hauptwohnsitzes eine angemessene Frist einzuräumen sein. Nach der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung musste der Hauptwohnsitz spätestens ein Jahr nach der Veräußerung aufgegeben werden, um die Befreiung nicht zu gefährden. Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr aber entschieden, dass dem Verkäufer eine den Umständen des Einzelfalles angemessene Frist zusteht, wenn bei der Veräußerung die Absicht, den Hauptwohnsitz zu wechseln, bereits feststeht (Erkenntnis vom 1.6.2017, 2015/15/0006). Diese kann, wenn die Beschaffung des neuen Hauptwohnsitzes eine längere Zeit in Anspruch nimmt (im konkreten Fall durch eine Bauverzögerung aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn), durchaus über ein Jahr hinausgehen.

 

Aushilfen: Sozialversicherungsrechtliche Sonderbestimmungen ab 1.1.2018

24/10/2017

Steuerliche Erleichterungen für die Beschäftigung von Aushilfskräften gibt es schon seit 1.1.2017 (s. Newsbeitrag vom 10.1.2017). Mit 1.1.2018 treten nunmehr auch sozialversicherungsrechtliche Sonderbestimmungen für diese Art der Aushilfstätigkeit in Kraft.

 

Voraussetzung ist, dass die Aushilfe, die bereits einer vollversicherungspflichten Tätigkeit nachgeht (- bei einem anderen Dienstgeber oder selbständig), geringfügig beschäftigt wird (- an maximal 18 Tagen pro Jahr, wobei diese Regel sowohl für den Dienstnehmer und als auch für den Dienstgeber gilt, s. Newsbeitrag vom 10.1.2017), um einen zeitlich begrenzten zusätzlicher Arbeitsanfall abzudecken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen.

 

Der Sozialversicherungs-Pauschalbeitrag in der Höhe von 14,2% und die Arbeiterkammer- bzw. Landarbeiterkammerumlage ist in diesen Fällen zukünftig direkt vom Dienstnehmer einzubehalten und an den Sozialversicherungsträger abzuführen. (Andere mehrfach geringfügig Beschäftigte oder geringfügig Beschäftigte, die auch vollversichert sind, werden selbst nachträglich mit diesen Abgaben belastet.) Darüber hinaus sind Dienstgeber von der Entrichtung des Unfallversicherungsbeitrages befreit, da dieser aus den Mitteln der Unfallversicherung getragen wird.

 

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