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Mietvertragsgebühr f. Wohnungen entfällt seit 11.11.2017

16/11/2017

Die kurz vor den Nationalratswahlen beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge ist nunmehr mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Bisher wurde bei Vertragsabschluss eine 1%ige Mietvertragsgebühr fällig, die abhängig war von der Höhe des monatlichen Bruttomietzinses und der Dauer des Mietverhältnisses (z.B. bei unbefristeten Mietverträgen 1% des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses). Getragen wurde die Gebühr in der Regel vom Mieter.

 

Unter die neue Befreiung fällt neben der Vermietung der eigentlichen Wohnräume auch die Mitvermietung von Nebenräumen (Keller, Dachböden), Abstellplätzen und Gärten. Wird ein Mietobjekt sowohl zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen Zwecken genutzt, dann liegen die Voraussetzungen für die Befreiung vor, wenn die überwiegende Fläche Wohnzwecken dient.

 

Nichterfassen von Onlinewerbung bei der Werbeabgabe ist verfassungskonform

15/11/2017

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerden verschiedener Verlage wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Werbung in Printmedien (werbeabgabepflichtig) und Online-Werbung (werbeabgabefrei) mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Laut Aussage des VfGH liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

 

Hauptwohnsitzbefreiung: Frist ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen

14/11/2017

Der Verkauf von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden ist von der Immobilienertragsteuer befreit, wenn sie

  • ab der Anschaffung oder Herstellung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend Hauptwohnsitz des Verkäufers waren und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und dieser aufgegeben wird.

 

Der Grund für die Befreiung ist, dass der Veräußerungserlös typischerweise der Finanzierung eines neuen Hauptwohnsitzes dient. Um dem Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung gerecht zu werden, wird dem Veräußerer für die Adaptierung bzw. Errichtung des neuen Hauptwohnsitzes eine angemessene Frist einzuräumen sein. Nach der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung musste der Hauptwohnsitz spätestens ein Jahr nach der Veräußerung aufgegeben werden, um die Befreiung nicht zu gefährden. Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr aber entschieden, dass dem Verkäufer eine den Umständen des Einzelfalles angemessene Frist zusteht, wenn bei der Veräußerung die Absicht, den Hauptwohnsitz zu wechseln, bereits feststeht (Erkenntnis vom 1.6.2017, 2015/15/0006). Diese kann, wenn die Beschaffung des neuen Hauptwohnsitzes eine längere Zeit in Anspruch nimmt (im konkreten Fall durch eine Bauverzögerung aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn), durchaus über ein Jahr hinausgehen.

 

Aushilfen: Sozialversicherungsrechtliche Sonderbestimmungen ab 1.1.2018

24/10/2017

Steuerliche Erleichterungen für die Beschäftigung von Aushilfskräften gibt es schon seit 1.1.2017 (s. Newsbeitrag vom 10.1.2017). Mit 1.1.2018 treten nunmehr auch sozialversicherungsrechtliche Sonderbestimmungen für diese Art der Aushilfstätigkeit in Kraft.

 

Voraussetzung ist, dass die Aushilfe, die bereits einer vollversicherungspflichten Tätigkeit nachgeht (- bei einem anderen Dienstgeber oder selbständig), geringfügig beschäftigt wird (- an maximal 18 Tagen pro Jahr, wobei diese Regel sowohl für den Dienstnehmer und als auch für den Dienstgeber gilt, s. Newsbeitrag vom 10.1.2017), um einen zeitlich begrenzten zusätzlicher Arbeitsanfall abzudecken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen.

 

Der Sozialversicherungs-Pauschalbeitrag in der Höhe von 14,2% und die Arbeiterkammer- bzw. Landarbeiterkammerumlage ist in diesen Fällen zukünftig direkt vom Dienstnehmer einzubehalten und an den Sozialversicherungsträger abzuführen. (Andere mehrfach geringfügig Beschäftigte oder geringfügig Beschäftigte, die auch vollversichert sind, werden selbst nachträglich mit diesen Abgaben belastet.) Darüber hinaus sind Dienstgeber von der Entrichtung des Unfallversicherungsbeitrages befreit, da dieser aus den Mitteln der Unfallversicherung getragen wird.

 

LEI (Legal Entity Identifier) für Wertpapiergeschäfte ab 1.1.2018

23/10/2017

Ab 1.1.2018 benötigen juristische Personen und bestimmte andere Unternehmen (s. dazu weiter unten) zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften (Käufe, aber auch Verkäufe!) zwingend einen Legal Entity Identifier (LEI). Es handelt sich dabei um eine 20-stellige Kennnummer, die weltweit eine eindeutige Identifizierung von Teilnehmern am Finanzmarkt ermöglicht. Die Vergabe eines LEI muss vom jeweiligen Unternehmen selbst kostenpflichtig bei einer Vergabestelle beantragt werden. Die größte Vergabestelle für LEI in Europa ist WM Datenservice Deutschland, als deren Servicepartner die Österreichische Kontrollbank LEI-Anträge österreichischer Antragsteller prüft. Weitere Infos und eine Übersicht über die anfallenden Kosten (derzeit Euro 80,– für die Erstbeantragung und Euro 70,– für die jeweils einjährige Laufzeitverlängerung) finden sich zum Beispiel auf der Website von WM Datenservice unter:

https://www.wm-leiportal.org/f-a-q/#faq3

 

Nach Ansicht der österreichischen Finanzmarktaufsicht sind neben juristischen Personen auch alle im Firmenbuch oder einem sonstigen Register eingetragenen Unternehmen (- also auch im Firmenbuch oder allenfalls sogar in einem Gewerberegister eingetragene Einzelunternehmen) verpflichtet einen LEI zu beantragen.

 

Natürliche Personen und nicht protokollierte Einzelunternehmen benötigen als Identifikation bei Wertpapiergeschäften einen so genannten National Client Identifier. Dieser wird von der Bank selbst aus dort vorhandenen Daten (Name, Geburtsdatum) gebildet und muss nicht beantragt werden.

 

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie nun für Ihre Wertpapiergeschäfte einen LEI benötigen oder Fragen zur Beantragung haben, dann kontaktieren Sie Ihren Bankberater.

Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2018

03/10/2017

Die Sozialversicherungswerte und -beiträge werden jährlich angepasst. Das sind die voraussichtlichen Werte für 2018:

Werte

2018  
in €

2017 
in €

Geringfügigkeitsgrenze (monatlich)

438,05

425,70

Grenzwert für Pauschbetrag
(Dienstgeberabgabe [DAG])

657,08

638,55

Höchstbeitragsgrundlage (täglich)

171,00

166,00

Höchstbeitragsgrundlage (monatlich)

5.130,00

4.980,00

Höchstbeitragsgrundlage (jährlich) für Sonderzahlungen (für echte und freie DN)

10.260,00

9.960,00

Höchstbeitragsgrundlage (monatlich) für freie Dienstnehmer (ohne SZ)

5.985,00

  5.810,00

Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber durch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

31/08/2017

Die Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstverhältnis verursacht in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Werden im Zuge von Betriebsprüfungen Selbständige von den Krankenkassen nachträglich als Dienstnehmer qualifiziert, so können daraus für den „Beschäftiger“ existenzbedrohende Nachzahlungen resultieren.

 

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll die Rechtssicherheit in diesem Bereich verbessert werden.

 

Bereits bei der Neuanmeldung zur Sozialversicherung erhalten Neue Selbständige, bestimmte Gewerbetreibende sowie Personen, die bestimmte bäuerliche Nebentätigkeiten ausüben, einen Fragebogen, mit dessen Hilfe die Versicherungsträger (SVA/SVB und GKK) die Versicherungszuordnung überprüfen. Die Zuordnung erfolgt mittels Bescheid und ist bindend, solange sich der Sachverhalt nicht ändert.

 

Erfolgt im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung eine Umqualifizierung von Werkvertragsnehmern in Dienstnehmer (- die Überprüfung ist dabei von GKK, Finanzamt und SVA gemeinsam vorzunehmen), so werden die zu Unrecht vom vormals Selbständigen bezahlten SVA-Beträge an die GKK überwiesen und dem Dienstgeber auf die Nachzahlung angerechnet.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Versicherungszuordnung auf Antrag der versicherten Person bzw. ihres Auftraggebers von der GKK überprüfen zu lassen.

Vertreterpauschale auch für Makler

30/08/2017

Arbeitnehmer, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind, haben Anspruch auf das Vertreterpauschale (5% der Bemessungsgrundlage, max. Euro 2.190,– pro Jahr). Für die Zuerkennung des Vertreterpauschales ist nicht die Berufsgruppe maßgeblich, der der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen angehört.

 

Entscheidend ist, dass die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit dem Tätigkeitsbild der in der Verordnung genannten Berufsgruppe entspricht. Vertreter ist daher auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist. Dazu zählen, wie vom VwGH nun klargestellt wurde, auch der Abschluss von Maklerverträgen und die Anbahnung von Versicherungsverträgen (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009).

Neugründungs-Förderungsgesetz: Neuerungen seit 31. Juli 2017

29/08/2017

Voraussetzung für die Befreiung von Gebühren und bestimmten Abgaben durch das NeuFöG ist eine Beratung durch die für den Gründer zuständige gesetzliche Berufsvertretung. Beratungen für Gründer ohne Berufsvertretung dürfen seit 31.7.2017 ebenfalls durch die Wirtschaftskammer durchgeführt werden (- bislang nur von der SVA).

 

Die Erklärung über die Neugründung kann nunmehr auch elektronisch über das Unternehmensserviceportal übermittelt werden, wobei der Gründer auf eine elektronisch oder telefonisch erfolgte Gründerberatung verweisen kann.

Monatsfrist für Anträge zum Beschäftigungsbonus beachten

10/08/2017

Der Beschäftigungsbonus für neue Arbeitsplatzverhältnisse, die einen Zuwachs von zumindest einem Vollzeitäquivalent (entspricht einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) darstellen, muss spätestens 30 Kalendertage ab Beginn der Pflichtversicherung vollständig beantragt werden. Für neue Arbeitsplatzverhältnisse, die beispielsweise mit 10.08.2017 eingegangen werden, endet diese Frist am 08.09.2017.

 

Bitte beachten Sie, dass der Förderantrag sowohl vom Unternehmen als auch von einem Steuerberater­/Wirtschafts­prüfer firmenmäßig gefertigt sein muss.

Das AWS aktualisiert laufend die FAQ zum Beschäftigungsbonus.

 

Alles rund um den Beschäftigungsbonus finden Sie auch unter der eigenen Internet-Seite: http://www.beschaeftigungsbonus.at/

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