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Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber durch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

31/08/2017

Die Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstverhältnis verursacht in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Werden im Zuge von Betriebsprüfungen Selbständige von den Krankenkassen nachträglich als Dienstnehmer qualifiziert, so können daraus für den „Beschäftiger“ existenzbedrohende Nachzahlungen resultieren.

 

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll die Rechtssicherheit in diesem Bereich verbessert werden.

 

Bereits bei der Neuanmeldung zur Sozialversicherung erhalten Neue Selbständige, bestimmte Gewerbetreibende sowie Personen, die bestimmte bäuerliche Nebentätigkeiten ausüben, einen Fragebogen, mit dessen Hilfe die Versicherungsträger (SVA/SVB und GKK) die Versicherungszuordnung überprüfen. Die Zuordnung erfolgt mittels Bescheid und ist bindend, solange sich der Sachverhalt nicht ändert.

 

Erfolgt im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung eine Umqualifizierung von Werkvertragsnehmern in Dienstnehmer (- die Überprüfung ist dabei von GKK, Finanzamt und SVA gemeinsam vorzunehmen), so werden die zu Unrecht vom vormals Selbständigen bezahlten SVA-Beträge an die GKK überwiesen und dem Dienstgeber auf die Nachzahlung angerechnet.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Versicherungszuordnung auf Antrag der versicherten Person bzw. ihres Auftraggebers von der GKK überprüfen zu lassen.

Vertreterpauschale auch für Makler

30/08/2017

Arbeitnehmer, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind, haben Anspruch auf das Vertreterpauschale (5% der Bemessungsgrundlage, max. Euro 2.190,– pro Jahr). Für die Zuerkennung des Vertreterpauschales ist nicht die Berufsgruppe maßgeblich, der der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen angehört.

 

Entscheidend ist, dass die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit dem Tätigkeitsbild der in der Verordnung genannten Berufsgruppe entspricht. Vertreter ist daher auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist. Dazu zählen, wie vom VwGH nun klargestellt wurde, auch der Abschluss von Maklerverträgen und die Anbahnung von Versicherungsverträgen (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009).

Neugründungs-Förderungsgesetz: Neuerungen seit 31. Juli 2017

29/08/2017

Voraussetzung für die Befreiung von Gebühren und bestimmten Abgaben durch das NeuFöG ist eine Beratung durch die für den Gründer zuständige gesetzliche Berufsvertretung. Beratungen für Gründer ohne Berufsvertretung dürfen seit 31.7.2017 ebenfalls durch die Wirtschaftskammer durchgeführt werden (- bislang nur von der SVA).

 

Die Erklärung über die Neugründung kann nunmehr auch elektronisch über das Unternehmensserviceportal übermittelt werden, wobei der Gründer auf eine elektronisch oder telefonisch erfolgte Gründerberatung verweisen kann.

Monatsfrist für Anträge zum Beschäftigungsbonus beachten

10/08/2017

Der Beschäftigungsbonus für neue Arbeitsplatzverhältnisse, die einen Zuwachs von zumindest einem Vollzeitäquivalent (entspricht einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) darstellen, muss spätestens 30 Kalendertage ab Beginn der Pflichtversicherung vollständig beantragt werden. Für neue Arbeitsplatzverhältnisse, die beispielsweise mit 10.08.2017 eingegangen werden, endet diese Frist am 08.09.2017.

 

Bitte beachten Sie, dass der Förderantrag sowohl vom Unternehmen als auch von einem Steuerberater­/Wirtschafts­prüfer firmenmäßig gefertigt sein muss.

Das AWS aktualisiert laufend die FAQ zum Beschäftigungsbonus.

 

Alles rund um den Beschäftigungsbonus finden Sie auch unter der eigenen Internet-Seite: http://www.beschaeftigungsbonus.at/

Beschäftigungsbonus: Anträge können ab 1.7.2017 gestellt werden

27/06/2017

Nun ist es fix: Nachdem die Budgetmittel für den Beschäftigungsbonus vergangene Woche vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments genehmigt wurden (- die Beschlussfassung im Parlament soll Ende Juni erfolgen) und sich die Regierungsparteien gerade noch rechtzeitig auf die notwendigen Förderrichtlinien  geeinigt haben, kann der Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017 beantragt werden.

 

Die Eckpunkte können Sie unserem Newsbeitrag vom 19.5.2017 entnehmen, Detailinfos finden sich seit kurzem auf der AWS-Website: http://www.beschaeftigungsbonus.at/.

 

Wie auch schon bei der Investitionszuwachsprämie für KMU sind die Fördermittel vorab begrenzt (mit 2 Milliarden Euro) und nach Erschöpfung dieser Budgetmittel werden keine Anträge mehr entgegengenommen. Sollten Sie daher die Einstellung neuer Mitarbeiter planen, für die der Beschäftigungsbonus in Anspruch genommen werden kann, so empfiehlt sich eine rasche Antragstellung beim AWS. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

 

Abzugsfähigkeit von Kosten für die Einladung von Geschäftsfreunden und für „Events“

08/06/2017

Kosten, die bei der Bewirtung bzw. Einladung von Geschäftsfreunden anfallen, sind in der Regel keine Betriebsausgaben – insbesondere dann nicht, wenn die Bewirtung überwiegend der privaten Repräsentation des Steuerpflichtigen dient (Einladung zu gesellschaftlichen Veranstaltungen, zur Geburtstagsfeier des Unternehmers u.ä.).
Die Hälfte der Bewirtungsaufwendungen ist absetzbar, wenn damit ein eindeutiger Werbeeffekt verbunden ist, d.h. im Zuge der Bewirtung dem Kunden eine Leistungsinformation geboten wird. Der Finanz gegenüber ist in solchen Fällen jeweils darzulegen, welches Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung tatsächlich abgeschlossen oder zumindest ernsthaft angestrebt wurde.

 

Zur Gänze abzugsfähig sind solche Bewirtungskosten, bei denen keine Repräsentationskomponente vorliegt, wie z.B. bei Produkt- und Warenverkostungen, Bewirtung im Rahmen von Betriebsbesichtigungen oder Schulungen.

 

Kosten, die im Rahmen von Events, denen ein professionelles Marketingkonzept zugrunde liegt, anfallen (- einschließlich solcher für die Bewirtung der Teilnehmer), stellen ebenfalls Betriebsausgaben dar, wenn es dabei zu einer Produkt- und Leistungsinformation des Unternehmers kommt. So wurde etwa vom Verwaltungsgerichtshof die Absetzbarkeit von Aufwendungen eines Unternehmers für die Teilnahme an Hobbyrennveranstaltungen anerkannt, die von einer darauf spezialisierten Eventagentur organisiert wurden und zu der er Kunden und Mitarbeiter eingeladen hatte.  Wesentlich ist laut Ansicht der Finanzverwaltung, dass dem Event ein Event-Marketing-Werbekonzept zu Grunde liegt, da die Aufwendungen andernfalls nicht oder allenfalls nur zur Hälfte anerkannt werden.

Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017?

19/05/2017

Mit dem Beschäftigungsbonus soll der Arbeitsmarkt durch die Förderung von Lohnnebenkosten angekurbelt werden. Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden Anfang Mai beschlossen, die genauen Förderrichtlinien sollen demnächst veröffentlicht werden.

 

Geplant sind folgenden Eckpunkte:

  • Förderung von 50% der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für bis zu 3 Jahre
  • für zusätzlich geschaffene Beschäftigungsverhältnisse – Beschäftigtenstand zum Zeitpunkt der Antragstellung muss um zumindest eine Person (Vollzeitäquivalent) höher sein als vor 12  Monaten,
  • geförderte Personen:  beim AMS arbeitslos gemeldete Personen, Schul- oder Uni-Absolventen oder Jobwechsler, die in den letzten 12 Monaten mindestens 4 Monate in Österreich beschäftigt waren und für mindestens 4 Monate beschäftigt werden (kein Beschäftigungsbonus für Leiharbeiter und Lehrlinge).
  • Liegen steuer- oder abgabenrechtliche Vergehen des Dienstgebers vor, so wird der Beschäftigungsbonus nicht gewährt.
  • Die Abwicklung erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH. Der Förderantrag kann innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung des Beschäftigten elektronisch gestellt werden.
  • Die Förderung soll für Beschäftigungsverhältnisse ab 1.7.2017 gelten. Als Budget für die Förderung stehen bis 2023 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Sobald diese Mittel ausgeschöpft sind, werden keine Anträge mehr angenommen.

 

Das Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen und die Veröffentlichung der Förderrichtlinien bleiben abzuwarten.

 

KMU-Investitionszuwachsprämie für 2017 bereits ausgeschöpft

24/04/2017

Laut Information der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist die KMU-Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2017 bereits ausgeschöpft.

 

Dies ist insbesondere auch deshalb sehr unerfreulich, weil  zwar Anträge für die Inanspruchnahme der KMU-Investitionszuwachsprämie seit 9.1.2017 gestellt werden konnten, die erste Version der Förderrichtlinien aber erst ab 7.3.2017 verfügbar war und am 31.3.2017 noch eine neuere Fassung mit wesentlichen Anpassungen (- unter anderem die Ausweitung der KMU-Investitionszuwachsprämie auf Freiberufler) veröffentlicht wurde.

 

Nur kurze Zeit später erfolgte am 7.4.2017 völlig überraschend die Information des aws via Newsletter, dass „aufgrund des außerordentlich hohen Interesses an der KMU-Investitionszuwachsprämie ab sofort keine Anträge mehr gestellt werden können“.

 

(Siehe dazu auch einen Artikel in den OÖN v. 22.4.2017: http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Foerderung-fuer-Kleinbetriebe-Geld-reichte-nur-einen-Monat;art467,2546322 )

 

Für die Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen stehen derzeit noch Budgetmittel zur Verfügung. Fördermittel für KMU und Freiberufler im Ausmaß von Euro 87,5 Millionen soll es erst ab 2018 wieder geben. „Umgehend nach Vorliegen der Genehmigung“ werden auf der aws-Website dazu Informationen bereitgestellt werden. Sobald diese vorliegen, werden wir Sie ebenfalls informieren.

 

Jedenfalls empfiehlt es sich aber – aufgrund der Erfahrungen des heurigen Jahres, die Investitionen für 2018 bald zu planen und die Investitionszuwachsprämie gleich zu Jahresbeginn zu beantragen.

Kinderbetreuungsgeld NEU und Familienzeitbonus für Geburten seit dem 1.3.2017

Für Geburten seit dem 1.3.2017 gilt das neue Kinderbetreuungsgeld-Recht. Eltern haben die Wahl zwischen einer pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Leistung (Kinderbetreuungsgeld-Konto: Euro 14,53 bis 33,88 täglich und 365 bis zu 851 Tage ab der Geburt für einen Elternteil bzw. von 456 bis 1.063 Tage ab der Geburt des Kindes bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile – je nach gewählter Variante) und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (80 Prozent der Letzteinkünfte, max. 66 Euro täglich und längstens bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld bezieht; bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil tatsächlich bezogen hat, max. aber bis zu 426 Tage ab der Geburt des Kindes).

 

Während im Pauschalsystem die Möglichkeit besteht, bis zu 16.200 Euro jährlich bzw. bis zu 60% Prozent der Letzteinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr), dazuverdienen zu können, ist der Zuverdienst im einkommensabhängigen System nur in geringem Ausmaß möglich, da es sich dabei um einen Einkommensersatz handelt.

 

Für erwerbstätige Väter, die unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes rund einen Monat lang ihre Erwerbstätigkeit (im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) unterbrechen, gibt es einen “Familienzeitbonus” in Höhe von Euro 22,60 täglich. Der Familienzeitbonus wird auf ein allfälliges später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet, wobei sich in diesem Fall der Betrag des KBG, nicht jedoch die Bezugsdauer verringert.

 

Umfangreiche Informationen zum neuen Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus samt Antworten auf häufig gestellte Fragen und KBG-Online-Rechner zur Entscheidungshilfe für die Wahl des optimalen KBG-Systems und -Anspruchszeitraumes finden sich auf der Website des Bundesministeriums für Familien und Jugend unter folgenden Links:

 

https://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld-ab-1.3.2017.html

 

https://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/familienzeitbonus.html

Erweiterte Online-Services der SVA der gewerblichen Wirtschaft

28/03/2017

Zusätzlich zu den Informationen, die SVA-Versicherte und bevollmächtigte Berater schon bisher in den Online-Beitragskonten abrufen konnten (Beitragsvorschreibungen, Jahres- und Saldenübersichten, Beitragsgrundlagen), stehen ab sofort folgende Online-Services zur Verfügung:

 

  • Anzeige aller Kontenbewegungen des Beitragskontos seit der letzten Vorschreibung
  • Möglichkeit, Versicherungs- und Saldenbestätigungen herzunterzuladen
  • Vereinfachung in der Bedienbarkeit durch übersichtlicheres Design

 

Voraussetzung für die Nutzung der Online-Services der SVA ist die kostenlose Aktivierung der Handy-Signatur, die über FinanzOnline oder durch persönliche Vorsprache in einer Registrierungsstelle (mit amtlichem Lichtbildausweis und Mobiltelefon) erfolgen kann. Eine Liste der Registrierungsstellen finden Sie hier:

 

https://www.handy-signatur.at/hs2/#!infos/getyourhandysignatur-registration

 

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