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Investitionsprämie 7% bzw. 14% – Antragstellung bis 28.02.2021

23/11/2020

Zur Schaffung eines Anreizes für Unternehmen in und nach der COVID-19 Krise zu investieren und so Unternehmensstandorte und Betriebsstätten in Österreich zu sichern, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und damit auch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich beizutragen, hat der Gesetzgeber die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG, BGBl I 88/2020). Der Antrag kann seit 1.9.2020 beim Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gestellt werden.

Anträge, die im Zeitraum zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 eingebracht werden, sind aufgrund der beihilferechtlichen Konstruktion als allgemeine Maßnahme jedenfalls zu bedienen.

Das BMDW hat eine Richtlinie für die Abwicklung der Investitionsprämie erlassen. Danach gelten für die Investitionsprämie folgende wesentliche Bestimmungen:

  • Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten.
  • Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit einer förderungswürdigen Investition müssen zwischen 1.8.2020 und 28.2.2021 gesetzt werden. Erste Maßnahmen sind Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen oder der Baubeginn. Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Finanzierungsgespräche zählen nicht zu den ersten Maßnahmen. Auch Teilinvestitionen eines Investitionsprojekts sind förderfähig. Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investitionen hat bis längstens 28.02.2022 zu erfolgen. Wenn das Investitionsvolumen größer als € 20 Mio. (exkl. USt) ist, hat die Inbetriebnahme und Bezahlung bis längstens 28.02.2024 zu erfolgen. Diese Zeiträume sind nicht verlängerbar.
  • Die Förderung kann ab dem 1.9.2020 und bis zum 28.2.2021 beantragt werden.
  • Förderungsfähige Unternehmen sind nur solche iSd § 1 UGB, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen. Als Förderwerber kommen bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen in Betracht. Auch pauschalierte Unternehmen z. B. land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen zu den förderungsfähigen Unternehmern. Ausgenommen sind Unternehmen oder Gesellschaften, wenn gegen sie oder einen geschäftsführenden Gesellschafter ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ebenso sind Unternehmen ausgenommen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist.
  • Förderungsfähige Investitionen sind Investitionen in das abnutzbare materielle oder immaterielle Anlagevermögen, die erstmalig im Unternehmen (bzw. im Konzern) aktiviert werden. Die Beantragung der Investitionsprämie ist auch für gebrauchte Güter sowie für geringwertige Wirtschaftsgüter möglich, sofern diese im investierenden Unternehmen eine Neuinvestition darstellen.
  • Das minimal förderbare Investitionsvolumen beträgt € 5.000 netto pro Antrag, das maximal förderbare Investitionsvolumen beträgt € 50 Mio. netto pro Unternehmen (Konzern).
  • Nicht förderungsfähige Investitionen sind insbesondere klimaschädliche Investitionen, der Kauf von unbebauten Grundstücken und Gebäuden/Gebäudeanteilen, der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht, der Kauf von Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen, der Kauf von Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerte, Kosten, die nicht im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (z. B. Privatanteile), aktivierte Eigenleistungen und leasingfinanzierte Investitionen (ausgenommen finance lease). Als klimaschädliche Investitionen gelten Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Die Investitionsprämie für Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine substanzielle Treibhausgasreduktion durch die Investition erzielt wird. Zu den klimaschädlichen Investitionen zählen beispielsweise: PKW und LKW, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden (davon wieder ausgenommen sind Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge mit Anschaffungskosten bis maximal € 70.000). Die Umsatzsteuer zählt nur dann zu den förderungsfähigen Kosten, wenn sie nicht abzugsfähig ist.
  • Die Förderungshöhe beträgt grundsätzlich 7%. Sie erhöht sich auf 14% für die im Anhang 1 bis 3 der Förderrichtlinie genannten Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung, Gesundheit und Life Science. Diese sind z. B. Investitionen in Elektro-PKW, E-Fahrräder oder auch normale Fahrräder, Ökostromanlagen, Gebäudesanierung, Wassereinsparung, Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Pandemieausrüstungen (wie z. B. Gesichtsmasken, Beatmungsgeräten, Schutzkleidungen etc.), Entwicklung und Produktion von Medikamenten, Investitionen zur Verbesserung oder Schaffung von EDV-Infrastruktur, Digitalisierung von Prozessen, E-Commerce, digitale Verwaltung, Homeoffice etc.
  • Die Antragstellung für die Investitionsprämie ist elektronisch unter https://foerdermanager.aws.at einzubringen.
  • Ab einer Zuschusshöhe von € 12.000, – ist eine Bestätigung durch den Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer/ Bilanzbuchhalter bei der Förderabrechnung notwendig.
  • Weitere Infos und Förderrichtlinie

 

https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Richtlinie/aws_Investitionspraemie_RL.pdf

 

https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/

 

Liste der mit 7 prozent förderbaren selbstfahrenden Arbeitsmaschinen

 

Förderbare Fahrzeuge im Rahmen der aws Investitionsprämie