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07/01/2021
Durch das COVID-19 Steuermaßnahmengesetz wurden bereits bestehende und bis 15.1.2021... mehr
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Abrechnungsfrist Investitionsprämien
07/01/2021
Für Investitionen, die die Voraussetzungen für die Beantragung einer Investitionsprämie... mehr
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Klienteninfo 06/2020 – Nachtrag
16/12/2020
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Sozialversicherungswerte und -beiträge 2019
12/04/2019
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EuGH: die unendliche Geschichte der Energieabgabenvergütung
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 hat der österreichische Gesetzgeber die Rückvergütung von Energieabgaben für den Zeitraum ab 2011 auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Dienstleistungsbetriebe – wie im vorliegenden Fall ein Hotel – wurden damit von der Vergütung ausgeschlossen.
Mit seinem Urteil in der Rs C-585/17, Dilly’s Wellnesshotel, stellt der EuGH nun klar, dass die strittige Einschränkung des Kreises der Erstattungsberechtigten auf produzierende Betriebe (und damit der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) zulässig ist. Die Umsetzung des EuGH-Urteils im anhängigen VwGH-Verfahren (Ro 2016/15/0041) bleibt abzuwarten.