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Lohn- und Sozialdumping seit 1. Jänner 2015

20/03/2015

TATBESTAND ERWEITERT, STRAFEN VERSCHÄRFT

Seit Einführung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 kommt es bei Prüfungen verstärkt zu Kontrollen, ob die gesetzli­chen und kollektivvertraglichen Mindeststandards bei der Entlohnung von Dienstnehmern auch tatsächlich eingehalten werden.

 

 

Bereits bisher gab es empfindliche Dienstgeber-Stra­fen von € 1.000 bis € 50.000 pro Dienstnehmer, sofern dieser unterbezahlt wurde. Seit 1.1.2015 kommt es nun zu einer Ausweitung der Lohnkontrolle auf sämtliche Ent­geltbestandteile. Dadurch unterliegen auch Sonder­zahlungen, wie zum Beispiel das Urlaubs- und Weih­nachtsgeld, Zulagen wie beispielsweise Gefahren- bzw. Nachtarbeitszuschläge sowie Überstundenzuschläge einer behördlichen Überprüfung.

 

Auch die Strafen für die Nichtbereithaltung von Lohn­unterlagen werden verschärft und ausgeweitet. Die Strafen sollen künftig zwischen € 1.000 und € 10.000 für jeden einzel­nen Dienstnehmer, für den keine Lohnunterlagen vor­liegen, verhängt werden.

 

Weiters wird die Verjährungsfrist für die Verfolgung von bisher einem auf künftig drei Jahre ausgedehnt, wobei die Frist nunmehr jedoch ab der Fälligkeit des Entgeltes zu laufen beginnt. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt fünf Jahre.

 

Neu ist auch, dass der betroffene Dienstnehmer infor­miert wird, wenn aufgrund einer zu niedrigen Entloh­nung ein Strafbescheid gegen den Dienstgeber erlassen wird. Somit sind in Zukunft auch verstärkt zivilrechtliche Nachforderungen seitens der Dienstnehmer zu erwar­ten, da diese bisher oft gar nicht über ihre Unterentloh­nung Bescheid wussten.

 

Es sind daher gesetzliche und kollektivvertragliche Min­destentgeltbestimmungen zwingend zu beachten.

 

 

UNENTGELTLICHE MITARBEIT IM FAMILIENBETRIEB

Ehegatten, Kinder, Eltern und andere Familienmitglie­der arbeiten oft im Familienbetrieb mit, ohne dafür entlohnt zu werden. Bei einer Überprüfung kann das zu Problemen führen, da aus Sicht der Sozialversicherung nur in wenigen Fällen eine unentgeltliche Mitarbeit ver­einbart werden kann. Häufig wird dabei nämlich über­sehen, dass auch mitarbeitende Familienmitglieder regelmäßig einen Anspruch auf Entlohnung gemäß der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Mindeststan­dards haben.

 

Die Vereinbarung einer unentgeltlichen Mitarbeit ist grundsätzlich zwischen Ehegatten unproblematisch, da die eheliche Beistandspflicht gemäß § 90 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) dies als gesetzliche Grundlage bereits abdeckt. Eine solche Vereinbarung gilt ebenso für eingetragene Partnerschaften nach dem Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG) und auch bei Lebensgemeinschaften wird – trotz fehlender gesetz­licher Regelung – in der Praxis oft eine unentgeltliche Beschäftigung angenommen. Es ist jedoch zu empfehlen auch in diesen Fällen jedenfalls, eine schriftliche Vereinbarung über die unentgeltliche Mitarbeit abzuschließen.

 

Zu beachten ist, dass Kinder, die regelmäßig im Betrieb der Eltern, Großel­tern, Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt beschäftigt werden, stets sozialversicherungspflichtig sind, sofern sie das 17. Lebensjahr vollendet haben, keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen und es sich nicht um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handelt.